In anderen sächsischen Kommunen dürfen Eltern den Essenanbieter auswählen

Hier einige Beispiele:

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Es ist gesetzlich in Sachsen dazu nichts geregelt (in Berlin ist das Thema Schulessen z.B. gesetzlich festgeschrieben und es wird subventioniert), deshalb muss eigentlich bei Konzessionen nicht förmlich ausgeschrieben werden. Das Amt für Bildung und Soziales betont ja auch immer wieder, dass der Schulträger gar nicht zuständig ist.

Wenn dies der Fall ist, dann kann jede Einrichtung für sich betrachtet werden. Es ist also fraglich, ob bei einer einzelnen Einrichtung der Schwellenwert überschritten würde. Eine europaweite Ausschreibung wäre dann gar nicht verpflichtend.

Lichterkette für ein friedliches Miteinander in Bautzen

Am 16. September 2016 hat Olivia Jakschik eine Mal-Aktion auf dem Kornmarkt organisiert. Es waren Eltern, Kinder, Schauspieler des Theaters, Stadträte und andere Bürger anwesend. Es war sehr beeindruckend zu erleben, wie man für eine einfache friedliche Aktion angefeindet werden kann. Ein Bürger war sehr aufgebracht und teilte mit, dass er Krebs habe – auf meine Frage, ob denn die Ausländer für seine Erkrankung verantwortlich wären, antwortete er mit „Ja“. Ein Bürger mit bayrischem Akzent äußerte lautstark seinen Unmut und empfahl mir, doch auch so einen „Bimbo“ mit nach Hause zu nehmen. Ich erwiderte „So etwas sagt man nicht!“. Nach diesen Erlebnissen kann man auch die Reaktionen des OB besser verstehen. Man ist erst mal wortlos.

Wir sind bei der Lichterkette für ein friedliches Bautzen dabei gewesen. Wir sind keine naiven Gutmenschen, sondern wir bekräftigen aktuell unsere Forderung nach Lehrern und Sozialarbeitern. Die Steinhaus-Mitarbeiter und Mitglieder des Jugendhilfe-Ausschusses reden sich seit Jahren den Mund fusselig. Wir werden der zunehmenden Verrohung und Bildungsferne wenn überhaupt, dann nur mit ausgebildeten Pädagogen begegnen können. Es muss jetzt etwas passieren!

Liebe Stadträte – Bitte über den jetzigen Ereignissen nicht das wichtige Thema Kita- und Schulessen vergessen. Die Beispiele aus anderen sächsischen Kommunen, wo die Eltern entscheiden dürfen, habe ich Ihnen zukommen lassen. Wir zählen auf Sie!

Übrigens: Die Demo der Rechten war angemeldet mit dem erklärten Ziel, den derzeit in Bautzen stattfindenden Demokratiewochen einen Dämpfer zu verpassen. Nach unseren Beobachtungen ist es durch die Eskalation auf dem Kornmarkt im Gegenteil sogar zu einer Belebung der Aktion gekommen. Letzten Freitag war beispielsweise am Stand der SPD richtig was los. Es wurde gefragt, wo der Schuh drückt. Auf den Zetteln war z.B. der Wunsch nach „Vernetzung der Älteren“ vermerkt. Es kamen aber auch einfach Bürger zu den Standbetreuern und sagten, dass sie sich in Bautzen wohl fühlen. Das waren schöne Szenen…

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2016-09-20_kommentar-die-kultusministerin-kapituliert_sz

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Bürgerdialog zum Entwurf des neuen Schulgesetzes

Montag 1. Februar 2016 um 18 Uhr im Schiller-Gymnasium Bautzen

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Bürgerdialog_bautzen

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Lest mal drüber über die Synopse – sehr interessant finde ich die Tatsache, dass nun der Lehrermangel im Gesetz festgeschrieben wird.

Als 2012 bei der Klassenbildung meiner Tochter trotz Anmeldezahlen für 4 Klassen nur 3 gebildet wurden, da wurde uns gegenüber Recht gebrochen.

Dies bestätigte mir jüngst Herr Bienst, der bildungspolitische Sprecher der CDU.

Im vorliegenden Entwurf gibt es jetzt 2 Varianten:  Weiterlesen