In anderen sächsischen Kommunen dürfen Eltern den Essenanbieter auswählen

Hier einige Beispiele:

jede-kita-darf-essenanbieter-selbst-waehlen_meissen

artikel_auerbach_2015

freiberger_loesung

sz-online_-wird-das-schulessen-teurer_sebnitz_pirna_etc

2010_schulverpflegung-2

vergaberecht_kita_und_schulverpflegung

Die beigefügte Schrift zum Thema Schulverpflegung in Sachsen sagt auf Seite 13:

4.2.2 Ausschreibung

Wenn Schulen bzw. die Schulträger die Aufgabe der Organisation der Schulverpflegung abgeben, wird in der Regel eine öffentliche Ausschreibung für die Leistungsvergabe eingeleitet. Grundlage hierfür kann ein Leistungsverzeichnis sein, das Art und Umfang der Verpflegungsqualität festlegt. In der vorliegenden Erhebung wurden Schulen befragt, welche Interessenvertreter bei der Formulierung der letzten Ausschreibung bzw. des Leistungskataloges oder der Beratung zur Auswahl des Speisenanbieters beteiligt waren und wer letztendlich die Entscheidung diesbezüglich traf. Zudem wurde darum gebeten, vorhandene Leistungsverzeichnisse zur Verfügung zu stellen. In den meisten Schulen ist der Schulträger bei der Formulierung der Ausschreibung (71,5 %) und der Auswahl des Speisenanbieters beteiligt (69,1 %) und trifft auch die endgültige Entscheidung (70,1 %). In 3,8 % ist er sogar alleiniger Verantwortlicher für den gesamten Ablauf. Die Schulleitung ist in insgesamt 57 % der Einrichtungen bei der Auswahl des Speisenanbieters beteiligt, aber nur in 27 % trifft sie die endgültige Entscheidung darüber. Lehrende, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern wirken, sofern sie an der Ausschreibung beteiligt sind, insbesondere bei der Beratung zur Auswahl des Speisenanbieters mit. In 38,1 % findet dies im Rahmen der Schulkonferenz statt.

Frau Heilmann (Abteilungsleiterin Bildung und Soziales) betont immer wieder, dass der Schulträger sich nicht um den Essenanbieter kümmern muss. Diesbezüglich ist im aktuellen Schulgesetz auch rein gar nichts verankert.

Wo ist in Sachsen eine Ausschreibungspflicht festgeschrieben, wie etwa in Berlin – dort ist das Thema im Gesetz geregelt und das Essen wird subventioniert. Also völlig andere Grundlagen.

 

Lichterkette für ein friedliches Miteinander in Bautzen

Am 16. September 2016 hat Olivia Jakschik eine Mal-Aktion auf dem Kornmarkt organisiert. Es waren Eltern, Kinder, Schauspieler des Theaters, Stadträte und andere Bürger anwesend. Es war sehr beeindruckend zu erleben, wie man für eine einfache friedliche Aktion angefeindet werden kann. Ein Bürger war sehr aufgebracht und teilte mit, dass er Krebs habe – auf meine Frage, ob denn die Ausländer für seine Erkrankung verantwortlich wären, antwortete er mit „Ja“. Ein Bürger mit bayrischem Akzent äußerte lautstark seinen Unmut und empfahl mir, doch auch so einen „Bimbo“ mit nach Hause zu nehmen. Ich erwiderte „So etwas sagt man nicht!“. Nach diesen Erlebnissen kann man auch die Reaktionen des OB besser verstehen. Man ist erst mal wortlos.

Wir sind bei der Lichterkette für ein friedliches Bautzen dabei gewesen. Wir sind keine naiven Gutmenschen, sondern wir bekräftigen aktuell unsere Forderung nach Lehrern und Sozialarbeitern. Die Steinhaus-Mitarbeiter und Mitglieder des Jugendhilfe-Ausschusses reden sich seit Jahren den Mund fusselig. Wir werden der zunehmenden Verrohung und Bildungsferne wenn überhaupt, dann nur mit ausgebildeten Pädagogen begegnen können. Es muss jetzt etwas passieren!

Liebe Stadträte – Bitte über den jetzigen Ereignissen nicht das wichtige Thema Kita- und Schulessen vergessen. Die Beispiele aus anderen sächsischen Kommunen, wo die Eltern entscheiden dürfen, habe ich Ihnen zukommen lassen. Wir zählen auf Sie!

Übrigens: Die Demo der Rechten war angemeldet mit dem erklärten Ziel, den derzeit in Bautzen stattfindenden Demokratiewochen einen Dämpfer zu verpassen. Nach unseren Beobachtungen ist es durch die Eskalation auf dem Kornmarkt im Gegenteil sogar zu einer Belebung der Aktion gekommen. Letzten Freitag war beispielsweise am Stand der SPD richtig was los. Es wurde gefragt, wo der Schuh drückt. Auf den Zetteln war z.B. der Wunsch nach „Vernetzung der Älteren“ vermerkt. Es kamen aber auch einfach Bürger zu den Standbetreuern und sagten, dass sie sich in Bautzen wohl fühlen. Das waren schöne Szenen…

2016-09-19_was-lernen-wir-aus-der-aktuellen-situation

2016-09-19_mdr_lichterkette

2016-09-20_kommentar-die-kultusministerin-kapituliert_sz

2016-07-19_treffpunkt-statt-brennpunkt_sz